Satzung

Satzung des Cochlear Implant Verbandes Baden-Württemberg e.V.

Die Satzung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

§ 1 Name und Sitz
1. Der Verein führt den Namen „Cochlear Implant Verband Baden-Württemberg e.V.“, kurz „CIV-Bawü e.V.“
2. Er hat seinen Sitz in Stuttgart und ist beim Amtsgericht Stuttgart in das Vereinsregister eingetragen unter der Nr. VR 6381.
3. Der Verein ist ein Regionalverband der Deutschen Cochlear Implant Gesellschaft (DCIG) e.V. und anerkennt deren Satzung.

§ 2 Zweck und Aufgaben
1. Zweck des Vereins ist die Förderung und Wahrung der gesundheitlichen und sozialrechtlichen Belange von Betroffenen, deren Hörvermögen durch ein Cochlear Implantat (CI) verbessert wurde oder verbessert werden soll.
2. Der Satzungszweck ist verwirklicht insbesondere durch
a) Unterstützung von Maßnahmen, die der wissenschaftlichen Fortentwicklung dienen und das Hörvermögen der Betroffenen wieder herstellen bzw. verbessern sollen;
b) Durchführung von Informationsveranstaltungen für Betroffene, Eltern von CI-Kindern, Ärzten, Technikern und Pädagogen, sowie für sonstige interessierte Personen;
c) Information der Öffentlichkeit über den CIV-Bawü e.V., seine Ziele, Arbeit und Ergebnisse;
d) Intensivierung und Förderung der Kontakte zu und unter den Mitgliedern, anderen Verbänden, Organisationen, HNO-Ärzten und Reha-Einrichtungen;
e) Herausgabe von Vereinspublikationen

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon ist auf Antrag und Nachweis die Erstattung von Unkosten, die bei Tätigkeiten im Auftrag des Vereins entstehen.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Zuwendungen, die sie in dieser Funktion von Dritten, Firmen, Verbänden u.ä. erhalten, sind unverzüglich den Vereinsmitteln zuzuführen.
6. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.
7. Der Verein arbeitet konfessionell und parteipolitisch neutral.

§ 4 Mitgliedschaft
1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 7. Lebenjahr vollendet hat, sowie jede juristische Person, welche die satzungsgemäßen Ziele des Vereins unterstützt.
2. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich auf Vordruck an den Vorstand zu richten.
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
4. Die Mitgliedschaft wird mit der schriftlichen Bestätigung der Aufnahme wirksam.
5. Zu Ehrenmitgliedern des Vereins kann der Vorstand Personen ernennen, die sich um die Zwecke des Vereins besonders verdient gemacht haben.
6. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, Austritt, Ausschluss oder Auflösung des Vereins.
7. Die Kündigung der Mitgliedschaft ist nur zum Jahresende unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten möglich. Sie ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
8. Verstößt ein Mitglied gegen Ziele und Interessen des Vereins, oder hat es trotz zweimaliger Zahlungserinnerung einen Beitragsrückstand von 10 Monaten, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
9. Nach Austritt oder Ausschluss erlöschen sofort alle Rechte aus der Mitgliedschaft.

§ 5 Mitgliedsbeitrag
1. Die Mitglieder zahlen einen jährlichen Beitrag nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.
2. Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag von der Beitragsregelung abweichen, jedoch nicht unter 50% der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Höhe.
3. Der Bezug der Fachzeitschrift „Schnecke“ ist in den Mitgliedsbeiträgen enthalten.
4. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.

§ 6 Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand (Gesamtvorstand)

§ 7 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist die Versammlung aller Mitglieder des Regionalverbandes Baden-Württemberg.
2. Jede Mitgliederversammlung ist von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (nach § 26 BGB), schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung unter Wahrung einer Frist von vier Wochen einzuberufen.
3. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
4. Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Für beschränkt geschäftsfähige Mitglieder wird das Stimmrecht durch einen gesetzlichen Vertreter wahrgenommen. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
5. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes
b) Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer
c) Entlastung des Vorstandes
d) Genehmigung des Haushaltsplanes
e) Wahl des Gesamtvorstandes (im Turnus von 3 Jahren)
f) Wahl von zwei Kassenprüfern und ein Ersatzkassenprüfer (Turnus jährlich)
g) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
h) Satzungsänderungen
i) Auflösung des Vereins
6. Außerordentliche Mitgliederversammlung
1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. Sie ist ebenfalls einzuberufen auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrages.
2. Der Antrag muss schriftlich von den Mitgliedern an den/die Vorsitzende/n des Vereins gerichtet sein. Zweck und Gründe des Antrages und die erforderliche Anzahl der antragsberechtigten Mitglieder muss erkennbar sein.
3. Im übrigen richtet sich die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung nach den Regeln der ordentlichen Mitgliederversammlung.

§ 8 Der Vorstand
1. Der Gesamtvorstand besteht aus dem/der
a) Vorsitzenden
b) zwei stellvertretenden Vorsitzenden
c) Schatzmeister/in
d) Schriftführer/in
2. Bei Bedarf können dem Gesamtvorstand auch Beisitzer angehören.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jede/r ist einzeln vertretungsberechtigt.
4. Im Bankverkehr obliegt die Zeichnungsberechtigung dem/der Schatzmeister/in, bei Verhinderung einem anderen Berechtigten im Bankverkehr. Der/die Schatzmeister/in darf Zahlungen nur vornehmen, wenn sie von einem anderen Vorstandsmitglied nach § 26 BGB intern gegengezeichnet wurden.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt ist der-/diejenige, auf den/die die meisten Stimmen entfallen.
6. Der/die Vorsitzende wird in einem besonderen Wahlgang gewählt. Die jeweils amtierenden Gesamt-Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis die Nachfolger gewählt sind und ihre Tätigkeit aufnehmen können.
7. Verschiedene Vorstandsämter des Vereins können nicht in einer Person vereinigt werden.
8. Dem Vorstand (Gesamtvorstand) obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
9. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, beruft der Gesamtvorstand einen vorläufigen Nachfolger. Dieser bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit.
10. Jede Sitzung des Gesamtvorstandes ist vom/von der/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied (nach § 26 BGB) schriftlich, mit Bekanntgabe der Tagesordnung, unter Wahrung einer Frist von zwei Wochen, einzuberufen. Wenn er/sie es für angemessen hält, kann er/sie zur Sitzung Personen mit beratender Stimme hinzuziehen.
11. Der Vorstand kann Satzungsänderungen vornehmen, die lediglich redaktioneller Art sind, oder die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Solche Satzungsänderungen sind den Mitgliedern in der nächsten Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
12. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (Telefax, Brief, E-Mail) erfolgen, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.

§ 9 Geschäftsführung
1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, welcher in seinem konkreten Aufgabenbereich nach § 30, Abs 1 BGB als besonderer Vertreter den Verein nach außen vertritt.
2. Der Aufgabenbereich ist bei der Bestellung festzulegen und in einer Geschäftsordnung festzuhalten.
3. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle einrichten.

§ 10 Kassenprüfer
1. Die beiden Kassenprüfer/innen und ein/e Ersatzkassenprüfer/in werden durch die Mitgliederversammlung gewählt; sie dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören. Die Amtszeit beträgt ein Jahr, Wiederwahl ist zulässig.
2. Die Kassenprüfer prüfen nach Ablauf des Geschäftsjahres das gesamte Rechnungswesen des Vereins und erstatten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis einen Bericht. Sie können jederzeit unvermutet die Kasse prüfen.

§ 11 Beschlussfähigkeit
1. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung oder (Gesamt-)Vorstandssitzung ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden.
2. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag von wenigstens einem anwesenden Mitglied oder bei mehr als einem Kandidaten oder Kandidatin ist bei Wahlen geheim abzustimmen.

§ 12 Beschlussfassung
1. Bei Beschlussfassungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2. Abstimmungen können nur erfolgen über Punkte, die auf der Tagesordnung aufgeführt sind.
3. Wird bei Wahlen die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so ist zwischen den zwei Bewerbern mit der höchsten Stimmzahl eine (geheime) Stichwahl durchzuführen.
4. Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 2/3 Mehrheit, den Verein aufzulösen eine 3/4 Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Solche Beschlüsse können nur nach rechtzeitiger Ankündigung mit der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Bei Änderungen der Satzung sind den Mitgliedern die zu ändernden Teile der Satzung in
Gegenüberstellung zur aktuellen Fassung schriftlich mit der Einladung zu übersenden.

§ 13 Beurkundung der Beschlüsse
1. Die in der Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung gefassten Beschlüsse sind schriftlich in Beschlussprotokollen festzuhalten; sie sind von Schriftführer/in und Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen.
2. Vorstandsprotokolle sind den Vorstandsmitgliedern innerhalb von zwei Wochen zu zusenden. Eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern mit der nächsten Einladung zu zusenden.

§ 14 Geschäftsjahr
1. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 15 Auflösung
1. Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke kann nur von einer für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
2. Bei Auflösung des Vereins oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Cochlear Implant Gesellschaft (DCIG) e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
3. Die Auflösungsversammlung kann beschließen, dass nach Auflösung des rechtsfähigen Vereins dieser als nicht rechtsfähiger Verein oder als Selbsthilfegruppe weitergeführt wird.

§ 16 Gerichtsstand
1. Gerichtsstand für den Verein ist Stuttgart.

Stuttgart, den 19.05.2011

Legende:

a) Verabschiedete Satzung der Außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 26.02.2000 in Karlsruhe nach der eingereichten Vorlage vom 11.11.1999
b) Satzungsneufassung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung in Stuttgart vom 26.04.2011

Newsletter